Volksentscheid erfolgreich umgesetzt!

Bildungsdemo 2009 gegen die Primarschul-Pläne

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
liebe Eltern, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Schulsekretariate, liebe Lehrkräfte, liebe Schulleitungen,

nach fast zweieinhalb Jahren haben wir unser Ziel erreicht: Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Abend des 15. September 2010, kurz nach 19:00 Uhr, den erfolgreichen Volksentscheid durch die Verabschiedung des 14. Änderungsgesetzes zum Schulgesetz umgesetzt.

Wir haben damit im Eregebnis vor allem Folgendes erreicht:

  • Erhaltung der Grundschulen bis Klasse 4
  • Erhaltung der weiterführenden Schulen ab Klasse 5
  • Erhaltung des Elternwahlrechts für die Schulform der weiterführenden Schulen
  • Erhaltung der Gymnasien mit eigenständigem Bildungsauftrag und Beobachtungsstufe
  • Sicherstellung verlässlicher und transparenter Informationen für die Eltern durch Schullaufbahnempfehlung als Einschätzung der Zeugniskonferenz in Klasse 4, die den Eltern auch auszuhändigen ist
  • Ein individuelles Recht der Eltern auf begleitende Notenzeugnisse auch schon in Klasse 3 sowie
  • gegenüber der ursprünglichen Planung kleinere Klassen
  • Abschaffung von Büchergeld.

Ferner konnten wir in den Verhandlungen verhindern, dass die GAL mit ihrem Vorhaben durchdringt, eine zusätzliche Einheitsschulform (“Langformschule als organisatorische und pädagogische Einheit“) durch die Hintertür in das Änderungsgesetz zu schieben: Der entsprechende § 14 Abs. 1 Satz 3 des ursprünglichen Entwurfes wurde wenige Stunden vor der Bürgerschaftssitzung aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen.

Damit hat unsere Volksinitiative “Wir wollen lernen!” ihr Ziel erreicht und wir alle freuen uns sehr über diesen Erfolg!

Unser ganz besonderer Dank gilt Ihnen, den vielen Tausend Hamburgerinnen und Hamburgern, die uns durch ihr aktives Engagement und viele, viele Einzelspenden über diesen langen Zeitraum hinweg vertraut und unterstützt haben! Ohne Sie alle, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen!

Wir sind alle gemeinsam angetreten, das Schulgesetz – gegen den Widerstand aller Bürgerschaftsparteien und mehrerer  Gewerkschaften – zu ändern und bessere Bildungsbedingungen zu schaffen. Dieses Ziel haben wir mit der Änderung des Schulgesetzes heute erreicht. Wir hoffen, dass die Parteien sich an ihr Versprechen halten und die Strukturen mindestens 10 Jahre unverändert lassen.

Wir haben ein solides Fundament für langfristig erfolgreiche Schulen zum Wohle aller Hamburger Schulkinder gelegt. Jetzt ist es Aufgabe der für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlichen Schulbehörde, dieses gute Fundament auch ihrerseits für eine ernsthafte und ehrliche Umsetzung des Volksentscheids und des heute beschlossenen Gesetzes zu nutzen!

Einen von den Parteien stets beschworenen Schulfrieden kann eine bloße Änderung des Gesetzestextes im neuen Schulgesetz alleine nicht herbeiführen. Denn gute und erfolgreiche Schule kann und muss von allen daran Beteiligten gelebt werden. Viele Hamburger Eltern sind vor allem besorgt wegen der konkreten Umstände vor Ort in den Schulen ihrer Kinder: Vor Ort und im Schulalltag vollziehen sich seit Monaten auf Betreiben der Behörde gravierende Änderungen (z.B.: abgeflachte Bildungspläne, Sitz- und Liegekreis statt Unterricht, Verbot von Diktaten zur Leistungsbewertung, Auflösung des Klassenverbandes usw. usw.). Hoffen wir also, dass die Behördenleitung der Schulbehörde das heute von der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Umsetzung des Volksentscheids im Schulgesetz gesetzte klare Zeichen hört und versteht.

Für heute aber haben wir nun zunächst einfach einmal allen Grund zur aufrichtigen Freude über den tollen gemeinsamen Erfolg der Hamburger Bürgerinnen und Bürger!

Herzliche Grüße

Bildungsdemo 2009 gegen die Primarschul-Pläne

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Ihr Team “Wir-wollen lernen!”