"Wir wollen lernen!" - Elternwahlrecht und individuelle Schulbildung ab Klasse 5

Die wechselnden Positionen, die von den Vertretern von CDU und GAL in Form von zahlreichen Tischvorlagen in die Verhandlungsrunden eingebracht worden sind, haben dazu geführt, dass in der Presse schon zu lesen gewesen ist, dass "selbst manche Verhandler den Überblick verlieren" (Hamburger Abendblatt v. 6./. Februar 2010, S. 16). Damit Sie den Überblick behalten, haben wir in der anliegenden Gegenüberstellung die Positionen der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" einerseits und der CDU/GAL-Koalition andererseits einander gegenübergestellt. Sie gelangen zu dieser Übersicht durch Anklicken des folgenden Links: Positionen von WWL und Schwarz-Grün

Sechste Verhandlungsrunde: Gespräche ausgesetzt - Volksinitiative weiterhin gesprächsbereit

Die Vertreter der CDU-GAL-Koalition haben in der sechsten Verhandlungsrunde  am 10. Februar 2010 unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie auf ihrer schon zu Beginn der Verhandlungen eingenomenen Position beharren wollen, die zwangsweise und flächendeckende Einführung der Primarschule zu betreiben. Es sei CDU und GAL wichtig, die zwangsweise Einführung auch nicht davon abhängig zu machen, dass diesog. "Output-Krtriterien", d. h. die Lernergebnisse und -erfolge (oder -misserfolge) zunächst in einer vergleichenden Evaluierung durch eine Experten-Kommission überprüft werden. Diese Punkte seien auch nicht verhandelbar. Unverständlich: Selbst über das eigene am Vortag per Telefax übermitelte Positionspapier wollten die Vertreter von CDU und GAL in der sechsten Verhandlungsrunde nicht mehr sprechen.

"Wir wollen lernen!" hat sich auf Grund dieser starren Haltung der Koalitionsvertreter dafür ausgesprochen, die Gespräche zunächst auszusetzen. "Wir wollen lernen!" bleibt weiter gesprächsbereit und ist für die Vertreter von Schwarz-Grün auch jederzeit erreichbar. 

Vor der sechsten Runde: Neues Positionspapier von Schwarz-Grün fällt erneut hinter mündlichen Verhandlungsstand zurück

Wenige Stunden vor dem Beginn der sechsten Verhandlungsrunde über die Zukunft der Primarschul-Pläne ließen CDU und GAL den Vertretern der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ ein neues Positionspapier (siehe: Positionspapier Schwarz-Grün v. 9.2.2010, 14:00 Uhr) übermitteln, das die wesentlichen Bausteine eines in der letzten Verhandlungsrunde von Bürgermeister Ole von Beust vorgestellten Modells erneut nicht berücksichtigt.

Wenige Minuten nach telefonischer Vorankündigung durch den Moderator Dr. Michael Otto bei dem Sprecher der Volksinitiative Dr. Walter Scheuerl ging am Dienstag Nachmittag, 14:00 Uhr, ein neues Positionspapier von CDU und GAL bei der Volksinitiative ein. Der Inhalt des Papiers ist brisant. Denn Bürgermeister Ole von Beust hatte noch in der letzten Verhandlungsrunde nach einer längeren Unterbrechung der Sitzung und interner Beratung angekündigt, die Koalition wolle der Volksinitiative bis Montag Mittag einen schriftlichen Vorschlag zukommen lassen – mit klarem Inhalt: Der Vorschlag solle erstens vorsehen, dass die flächendeckende verbindliche Einführung von Primarschulen auch an eine vergleichende Evaluierung der objektiven Lernstände (sog. „Output-Kriterien“) gekoppelt werden müsse. Zweitens solle der Vorschlag eine „Rote Karte“ vorsehen: eine unabhängige Expertenkommission müsse auch die Möglichkeit haben, bei klaren Defiziten des Primarschulmodells die weitere Umsetzung verbindlich zu stoppen, eine „rote Karte zu zeigen“. Beide Punkte finden sich in dem nur wenige Stunden vor dem Beginn der sechsten Verhandlungsrunde an die Volksinitiative übermittelten Papier nicht wieder. Stattdessen soll nur noch die bauliche und personelle Ausstattung (sog. „Input-Kriterien“) garantiert werden.

Es ist bedauerlich, dass sich der von Bürgermeister von Beust am Freitag formulierte Vorschlag nicht in dem Papier wiederfindet. Wenn die Koalition von der Primarschule wirklich überzeugt ist, würde der objektiven Evaluierung der Output-Kriterien, also einem echten und objektiven Schulvergleich, als Voraussetzung einer flächendeckenden Einführung nichts im Wege stehen. Der schlichte Umstand, dass dies nach Einschätzung der Experten bis 2013 dauern würde, kann aus der Sicht der Volksinitiative keinen Grund darstellen, bei dem so wichtigen Thema der Schulen Eile vor Qualität und Zwang vor Freiwilligkeit zu stellen.

Fünfte Verhandlungsrunde

Zu Beginn der fünften Verhandlungsrunde legten die Vertreter von CDU und GAL erneut eine Tischvorlage vor, zu der Sie durch Anklicken des folgenden Links gelangen: Tischvorlage Schwarz-Grün vom 5. Februar 2010

Der Inhalt dieses neuen Papieres fällt u. a. in den folgenden Punkten weit hinter das Besprochene aus der vierten Verhandlungsrunde zurück:

1. Gleich zu Beginn wird der Verzicht auf den Volksentscheid und die verbindliche Einführung der Primarschule bis 2012/13 als Voraussetzung für eine Einigung gefordert.

2. Bezüglich der Input-Kriterien „kann“ die Initiative plötzlich nur noch Vorschläge machen, zuvor war von einer klaren gegenseitigen Abstimmung dieser Kriterien die Rede.

3. Ob überhaupt Output-Kriterien überprüft werden sollen, wird auf einmal in Frage gestellt.: „Der Vorschlag der Initiative, ob nach wenigen Jahren eine belastbare Output-Evaluation möglich ist, wird geprüft.“

4. Von einer „roten Karte“ im Sinne eines noch in der vierten Verhandlungsrunde besprochenen möglichen Stopps für die Umsetzung ist gar keine Rede mehr: „Bei Nichterfüllung mehrerer Kriterien schlägt die Expertenkommission... Nachsteuerungsmaßnahmen vor sowie ggf. das Verschieben der letzten Tranche für ein Jahr vor.“

Dieser Vorschlag hat nichts mehr mit dem zu tun, was bislang besprochen wurde und wirft den Stand der Verhandlungen weit zurück.

Die Vertreter von Schwarz-Grün lehnten es ab, über den Vorschlag der Handelskammer zu sprechen, den die Initiative als interssante Basis für weitere Verhandlungen gerne ausführlich besprochen hätte, um den einen oder anderen gangbaren Weg für Brücken zu einer  Verhandlungslösung auszuloten.

Herr Dr. Otto hat dann mit beiden Seiten separat gesprochen. Die Initiative hat noch einmal deutlich gemacht, dass sie ein konkretes Sachmandat gegen die Einführung der Primarschule hat und einer jetzt von Schwarz-Grün geforderten Festschreibung einer verbindlichen Einführung der Primarschule zum Zeitpunkt X deshalb als Volksinitiiative gar nicht zustimmen kann. Die Initiative hat aber klar gesagt, dass, sollte eine unabhängige Expertenkommission nach einer validen Evaluierung von klar definierten Input- und Output-Kriterien, d. h. insb. von objektiven Lernständen der Schülerinnen und Schüler, zu dem Ergebnis kommen, dass die Primarschule der bisherigen Grundschule und den weiterführenden Schulen in Klasse 5 und 6 überlegen sein sollte, eine flächendeckende Einführung als Ergebnis einer solchen  Evaluierung ja möglich wäre.

Wann ein solches, valides Ergebnis vorliegen kann, soll nun von beiden Seiten mit Bildungsexperten erörtert werden. Sowohl die Volksinitiative als auch Schulsenatorin Goetsch haben in der fünften Verhandlungsrunde bereits deutlich gemacht, dass nach den ihnen vorliegenden Expertisen ein echter Systemvergleich vor  Beginn des Schuljahrs 2012/2013 keinesfalls möglich ist. Wann ein solcher Vergleich frühestens möglich  ist und welche Schlussfolgerungen sich aus diesem Zeitpunkt für die Positionen der Parteien ergeben, wird Gegenstand der Erörterung in der sechsten Verhandlungsrunde sein.

In der fünften Verhandlungsrunde vom 5. Februar 2010 blieben die Vertreter von Schwarz-Grün zunächst dabei, auf einer verbindlichen Einführung der Primarschule bis 2012 bestehen zu wollen - unabhängig davon, wann eine vergleichende Evaluierung erfolgen kann.

Immerhin brachte Bürgermeister Ole von Beust im Rahmen seiner Vorstellung des Vorschlags der Koalition und in der durchweg sachlich geführten Verhandlung wieder die „Rote Karte“ ins Spiel: Es solle, wenn die Expertenkommission eine „rote Karte“ ziehe, zunächst ausgesetzt und nachgebssert werden können, bei einer anschliessenden zweiten "roten Karte" der Experten-Kommission müsse dann der Abbruch der weiteren Einführung erfolgen.

Da die GAL indes auf Nachfrage hierzu insbesonderee an der Zwangseinführung bis 2012 festhalten wollte, haben wir um eine schriftliche Ausarbeitung des Koalitions-Vorschlages gebeten. Dieser soll uns am Montag zugestellt werden. Wir erwarten jetzt von CDU und GAL eine klare Positionierung zu der Kernfrage, ob die Koalition bereit ist, eine Evaluierung  vor allem der Ergebnisse von freiwilligen Primarschulen abzuwarten, bevor die Primarschule flächendeckend verbindlich eingeführt wird oder ob sie auf einer Einführung ohne Evaluierung besteht.

Vierte Verhandlungsrunde: Bewegung für Schulfrieden 

Am Dienstag, den 2. Februar 2010, fand im Rathaus die vierte Verhandlungsrunde zu den Primarschul-Plänen statt:

Beide Seiten haben sich aufeinander zu bewegt: Von der Senatsseite gab es ein Entgegenkommen insoweit, als auf eine vorgegebene Senatsmehrheit in einer für die externe Evaluierung vorgesehenen Experten-Kommission verzichtet wurde. Signalisiert wurde von Schwarz-Grün ferner die Erhebung der Lernstände im Rahmen der Evaluation (also nicht lediglich nur die Erhebung von baulichen und personellen Eingangsvoraussetzungen für die Einrichtung von Primarschulen).

Bei der Frage nach dem Zeitpunkt einer unabhängigen, externen Evaluation derjenigen Schulen, die als Primarschule beginnen, haben wir - gestützt auf Aussagen der von uns befragten Professoren - angeboten, eine Evaluierung bereits nach 3-4 Jahren vornehmen zu lassen. Vorteil: Bis dahin haben in den freiwilligen bis zu 50 "Primarschulen" (nach unserem Vorschlag) sowohl Kinder die Grundstufe als auch Kinder die Unterstufe vollständig durchlaufen, so dass erste echte und valide Erkenntnisse gewonnen werden können.

Differenzen zwischen Schwarz-Grün und "Wir wollen lernen!" gibt es hier noch insoweit, als die Koalition die Primarschule flächendeckend bis 2012 einführen und die Evaluierung nur begleitend vorsehen möchte. Problematisch hieran wäre, dass die einzige Sanktion bei einem festgestellten Scheitern oder schweren Mängeln der Primarschule nach dem derzeitigen Vorschlag von Schwarz-Grün nur eine Empfehlung der Experten-Kommission für ein Aussetzen der Reform für 1 Jahr sein soll. Ein solches "Aussetzen" halten wir indes in der praktischen Umsetzung in den Schulen für nicht realistisch. Die Evaluierung muss deshalb in einem Zeitpunkt stattfinden, indem sie echte und valide Erkenntnisse ermöglicht und dazu führen können, dass am Ende der Evaluierung auch ein klares "Stopp" für eine weitere Umsetzung stehen kann.

Die Verhandlungsrunde endete damit, dass CDU und GAL sich darüber verständigen wollten, wie eine „gelbe“ (Nachbessern bzw. Verschieben) bzw. wie eine „rote Karte“ (Abbruch der Einführung) am Ende einer Evaluierung in der praktischen Umsetzung aussehen könnte. Dies war ein großer Schritt aufeinander zu, denn eine Evaluierung kann nur dann sinnvoll sein, wenn aus deren Ergebnis auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Einigkeit herrschte zudem dem Grunde nach darüber, dass eine externe Expertenkommission sowohl Input- als auch Output-Kriterien überprüfen soll.  Gerade die Evaluierung von Output-Kriterien, das heißt  u. a. den Lernständen, ist ein entscheidender Faktor für die Bewertung  des Erfolgs oder Misserfolgs der 6-jährigen Primarschule. "Wir wollen lernen!" hatte zunächst gefordert, eine vergleichende Evaluierung nach einem kompletten Durchlauf einer Generation von Klasse 1 bis Klasse 6 an den freiwilligen Primarsschulen vorzunehmen, die dementsprechend im Jahr 2016 erfolgen würde. Nach Rücksprache mit Bildungsexperten war war "Wir wollen lernen!" indes der Koalition weit entgegengekommen und hat eine Evaluierung bereits am Ende des Schuljahrs 2012/13 nach parallelem Durchlaufen der Jahrgänge 4-6 und 1-3 angeboten.

Eine Diskussion des am 1. Februar 2010 von der Handelskammer Hamburg unterbreiteten Vorschlags "Hamburger Schulfrieden"  fand noch nicht statt, ist aber für die nächste Verhandlungsrunde vorgesehen, die am kommenden Freitag, den 5. Februar 2010, 10.00 Uhr, stattfinden wird.

Dritte Verhandlungsrunde im Rathaus

Die dritte Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Fraktionen von CDU und GAL, Vertretern von "Wir wollen lernen!", Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Dr. Michael Otto, am Mittwoch, den 27. Januar 2010, war erneut durch Tischvorlagen geprägt. Lesen Sie dazu auch den Kommentar in unserer Info-Mail: "ein bisschen Primarschule" / Ultimatum an die Hamburger :

Die Runde begann mit dem Themenkomplex Elternwahlrecht. Wir haben dabei deutlich gemacht, dass wir im Rahmen unseres schon am 21. Januar 2010 vorgelegten Vorschlags für den Bildungskonsens und Schulfrieden für Hamburg auch in den freiwillig einzurichtenden Primarschulen ein Elternwahlrecht insbesondere in Klasse 4 zu einem Wechsel auf eine weiterführende Schule ab Klasse 5 aufnehmen können.

Interessant wurde es im zweiten Teil der insgesamt gut 4 Stunden dauernden Verhandlungsrunde, die sich um die Qualitätskriterien drehen sollte, die Eingangs- bzw. Start-Voraussetzung für die Einrichtung einer (aus unserer Sicht: freiwilligen) Primarschule sein müssen. Senatorin Goetsch begann hier zunächst, eine längere Liste von Kriterien vorzulesen. Erst auf unsere Nachfrage hin, ob wir diese Liste auch schriftlich haben können, wurde die Sitzung unterbrochen. Etwa 10 Minuten später brachte dann Senatorin Goetsch die Tischvorlage von 10:10 Uhr in den Raum. Wir haben anschließend über diese Liste gesprochen und dabei sehr deutlich gemacht, dass die unter Nr. 1-3 gelisteten Kriterien, wie z. B. ausreichende Raumzahl usw., selbstverständliche Voraussetzungen für die (aus unserer Sicht: freiwillige) Umstellung einer Grundschule in eine 6-jährige Primarschule sind. Von den Vertretern der GAL wurde in diesem Zusammenhang ausdrücklich eingeräumt, dass gegenwärtig noch nicht überall die erforderlichen räumlichen und personellen Voraussetzungen vorliegen. Die Senatorin gab sich jedoch Mühe zu erläutern, dass dies angeblich kein Problem sei, weil die Primarschulen ja "nachwachsen" sollen.

Sehr unverbindlich wurde die Diskussion seitens der GAL-Vertreter zu dem etwas diffus überschriebenen Punkt "Qualitätsgarantie durch Systemmonitoring" (Nr. 4 in der Tischvorlage von 10:10 Uhr). Deutlich wurde in dieser Diskussion immerhin bereits zweierlei:

Die bloße Erfüllung dieser Kriterien ist kein Garant für eine qualitative Verbesserung, die auch bei den Kindern ankommt. Anschaulicher Beleg hierfür sind die Zustände an der von der Senatorin gerne als Vorzeigeschule für Ihre Primarschul-Pläne genannten Schule Rellinger Straße, in der bereits das Unterrichtskonzept der Primarschule bis Klasse 4 praktiziert werde: Denn nach der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der SPD vom 22.12.2009 (Drs. 19/4682) liegt bei dieser in Eimsbüttel gelegenen Schule mit individualisiertem Unterricht usw. der Anteil von 53,1 Prozent Gymnasialempfehlungen deutlich unter dem Eimsbütteler Durchschnitt von Gymnasialempfehlungen (70,5 Prozent). Hinzu kommt, dass nach der Senatsantwort in dieser Schule gerade die Jungen offensichtlich bei den Gymnasialempfehlungen deutlich schlechter wegkommen: Der Anteil der Jungen mit Gymnasialempfehlung liegt bei nur 40 Prozent (Mädchen: 66,7 Prozent) und damit deutlich unter dem Eimsbüttler Durchschnitt (Jungen: 73,8 Prozent/Mädchen: 66,7 Prozent).

Ferner haben wir deutlich gemacht, dass es im Interesse der Kinder und Eltern nicht zumutbar ist, eine Einführung von Primarschulen als Voraussetzung nur daran zu knüpfen, dass, wie in der Tischvorlage vorgeschlagen, "2/3 aller künftige Primarschulen mindestens 2/3 der Kernelemente umsetzen". Denn des würde bedeuten, dass bereits bei Vorliegen von lediglich 4/9 der Kriterien, also nicht einmal der Hälfte (!) der Anforderungen, die Primarschulen eingeführt werden könnten. Von einer "Garantie" für eine Qualitätsverbesserung kann in einem solchen Fall keine Rede sein. Es wurden schließlich noch diverse weitere Punkte aus der Tischvorlage diskutiert.

Einigkeit insbesondere mit Herrn Dr. Otto und den Vertretern der CDU bestand indes immerhin insoweit, dass eine echte und unabhängige Evaluierung erforderlich ist, die durch eine bloße Prozessbegleitung seitens des LI (Landesinstitut Lehrerfortbildung), wie in der Tischvorlage vorgeschlagen, nicht ersetzt werden kann.

Gegen 12.00 Uhr wurde vor einer kurzen Pause darauf hingewiesen, dass Schulsenatorin Goetsch wegen eines Anschlusstermins nur bis gegen 13:15 Uhr Zeit habe. Unangekündigt brachte dann Antje Möller (GAL) in der Pause eine weitere Tischvorlage zu uns in den Raum (Tischvorlage von 12:15 Uhr). Diese befasst sich mit dem schon am 22. Januar 2010 von Schwarz-Grün als Tischvorlage präsentierten Vorschlag einer parlamentarischen Sonderkommission und sieht zusätzlich eine "Expertenkommission" vor. In der anschließenden Diskussion über diese nun insgesamt bereits dritte Tischvorlage wurde deutlich, dass sich Schwarz-Grün bei der Sonderkommission gegenüber ihrem Vorschlag vom 22. Januar 2010 deutlich zurückbewegt hat, da Schwarz-Grün "Wir wollen lernen!" nun nicht mehr das am 22. Januar noch angebotene Recht einräumen möchte, ein Institut zu benennen, das den Untersuchungsauftrag übernimmt. Dies solle zwar, so die GAL-Vertreter, durch die Expertenkommission aufgefangen werden. Auch hier wurde jedoch schon beim ersten Lesen der Tischvorlage deutlich, dass diese Kommission lediglich eine beratende Funktion für den Senat haben solle und die Volksinitiative nicht einmal ein verbindliches Benennungsrecht für Experten in einer solchen Kommission erhalten solle, sondern insoweit nur ein Vorschlagsrecht eingeräumt erhalten solle. Wir haben deutlich adressiert, dass dies weit hinter der Forderung der Handelskammer und von Herrn Dr. Otto zurückbleibt, eine externe "wirklich unabhängige Evaluierung" vorzusehen.

Dies hat daraufhin der Erste Bürgermeister aufgegriffen und angekündigt, dass wir einen neu überarbeiteten Vorschlag hierzu in den nächsten Tagen erhalten sollen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es zwar bei der Besprechung der Qualitätskriterien als Voraussetzung für die (aus unserer Sicht: freiwillige) Umstellung einer Grundschule in eine Primarschule Annäherungen gegeben hat, dass aber insbesondere die Vertreter der GAL einer echten Freiwilligkeit der Einführung von Primarschulen in Stufen mit echter externer Evaluierung bisher nicht näherzutreten bereit sind.

Eine nächste Verhandlungsrunde ist für den kommenden Dienstag, den 2. Februar 2010, 11.15 Uhr, vereinbart.

Zweite Verhandlungsrunde im Rathaus

Nachdem "Wir wollen lernen!" bereits am Donnerstag, den 21. Januar 2010, einen tragfähigen schriftlichen Vorschlag für einen

vorgelegt hat (Näheres hierzu weiter unten auf dieser Seite), kündigten die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Frank Schira, und der GAL, Jens Kerstan, zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am Freitag, den 22. Januar 2010 im Hamburger Rathaus eine Tischvorlage für ein eigenes Modell an. Dieses Papier sei "aber noch auf dem Weg". Die Vertreter der Volksinitiative erläuterten deshalb zunächst noch einmal den Vorschlag der Initiative und machten deutlich, weshalb ein Schulfrieden nur bei Wahrung des Grundsatzes der Freiwilligkeit zu erzielen ist. Es wurde dann nach ca. 20 Minuten das Papier von Schwarz/Grün in den Raum gebracht und verteilt - die Kopie erhalten Sie durch Anklicken dieses Links: Vorschlag von Schwarz-Grün. Die Diskussion um den Vorschlag für einen Bildungskonsens und Schulfrieden von "Wir wollen lernen!" hat anschließend mit rund 2 Stunden den weitaus größten Teil der Runde in Anspruch genommen. Dabei ist deutlich geworden, dass der Gesichtspunkt der Freiwilligkeit ein elementarer Baustein für einen Schulfrieden ist. Der als Tischvorlage ausgeteilte Vorschlag von Schwarz-Grün ist demgegenüber durch die folgenden Elemente gekennzeichnet:

eine angebliche "Entschleunigung" (bei der allerdings gleichwohl noch vor der nächsten Bürgerschaftswahl in 2012 die 6-jährige Primarschule als Zwangsmodell flächendeckend eingeführt wäre),

ein sprachlich verklausuliertes Elternwahlrecht nach Klasse 6, das aber neben eine behördliche Gymnasialberechtigung nach einem Verfahren gemäß einer "APO" (= Allgemeine Prüfungsordnung) gestellt werden soll und damit zu einem Zwei-Klassen-System führen würde: Schüler erster Klasse mit echter Berechtigung und Schüler zweiter Klasse mit "Probejahr" in Klasse 7,

einen "Sonderausschuss" der Bürgerschaft, der gemeinsam mit dem der Schulbehörde unterstellten Landesinstitut für Lehrerfortbildung (LI) eine Evaluation vornehmen solle. In einem solchen "Sonderausschuss" hätten zwar Experten ein Rederecht und er würde öffentlich tagen, abstimmungsberechtigt wären jedoch nur die Bürgersschaftsabgeordneten der Fraktionen in den jetzt vorhandenen Mehrheitsverhältnissen. Zu begrüßen wäre daher ausdrücklich die dadurch erhöhte Transparenz und das Schaffen von Öffentlichkeit, aber die Evaluation und Entscheidungsgewalt blieben vollumfänglich in den Händen des Senates und der Regierungsparteien.

Fazit für die zweite Verhandlungsrunde: Eine sachliche und konstruktive Gesprächsatmosphäre, aber die Positionen sind noch weit auseinander bei den Kriterien:
 
-    Freiwilligkeit
-    Zeitfaktor
-    Qualitätssicherung.
Der am 22. Januar 2010 vorgelegte Vorschlag von Schwarz-Grün trägt nicht zu einem Bildungskonsens und Schulfrieden bei. Dies bestätigt auch eine aktuelle Leserumfrage des Hamburger Abendblatts: Die 6-jährige Primarschule wird sowohl bei einer zeitlichen Streckung als auch bei Einführung eines Elternwahlrechts in Klasse 6 von der ganz überwiegenden Mehrheit abgelehnt!

Eine Fortsetzung der Runde ist für Mittwoch, den 27. Januar 2010, 9.00 Uhr, verabredet.


Bildungskonsens und Schulfrieden für Hamburg

Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" hat am Donnerstag, den 21. Januar 2010 vorab dem Ersten Bürgermeister sowie anschließend auch den Fraktionsvorsitzenden der CDU und der GAL sowie Herrn Dr. Michael Otto einen Vorschlag für eine mögliche Verhandlungslösung übermittelt. Kern des Vorschlages ist eine auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruhende Einführung von 6-jährigen Primarschulen als echte Schulform neben Grundschulen bis Klasse 4. Die Gewährleistung des Grundsatzes der Freiwilligkeit ist wichtig. Denn es ist ein Erfahrungssatz in der Schule: „Ohne Eltern und gegen den Willen der Lehrkräfte geht es nicht!“ Gute Schule setzt ein Miteinander von Lehrkräften, Eltern und Schulleitungen voraus. Eltern, die in eine Schulform oder Schule gezwungen würden, die sie für ihr Kind für falsch halten, stehen für ein Miteinander nicht zur Verfügung.

Alle Einzelheiten können Sie dem anliegenden Vorschlag entnehmen, den Sie hier zum Ausdrucken herunterladen können:

Bildungskonsens und Schulfrieden für Hamburg

Wir würden uns freuen, wenn es auf dieser Basis gemeinsam zu einer Einigung käme, die dann zu einem langfristigen Schulfrieden für Hamburg führen könnte.

Erste Verhandlungsrunde im Rathaus

Am Freitag, den 15.1.2010, fand im Rathaus das erste Gespräch zwischen Vertretern der Fraktionen von CDU und GAL, Vertretern von "Wir wollen lernen!", Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Dr. Michael Otto statt.

Es war eine durchaus sachliche Diskussion in einer offenen und um Konstruktivität bemühten Atmosphäre. Die Verhandlungsführer der CDU (Frank Schira) und der GAL (Jens Kerstan) legten zu Beginn des rund zweieinhalb stündigen Gespräches Wert darauf, über die Themen Elternwahlrecht und 6-jährige Primarsschule separat zu sprechen. Senatorin Goetsch und Bürgermeister von Beust hielten sich bei dem Gespräch zunächst weitgehend zurück.

Die Vorschläge der Fraktionsvertreter wurden aber nicht konkret:

Beim Elternwahlrecht waren sie nicht bereit, über ein Elternwahlrecht in Klasse 4 zu sprechen. Als Vorschlag (bezogen auf eine Entscheidung üer die Schulform Klasse 6) bot Herr Kerstan (GAL) lediglich eine Entscheidung der Zeugniskonferenz in Klasse 6 mit anschließendem Widerspruchsrecht der Eltern und einem sich daran für die Kinder der widersprechenden Eltern anschließendem Probejahr in Klasse 7 an. Wir haben zu diesem Vorschlag darauf hingewiesen, dass die Reduzierung des Elternwahlrechts auf ein "Widerspruchsrecht" nur ein Zwei-Klassen-System fördere, da vor sog. "bildungsnähere" Eltern hiervon Gebrauch machen würden, wähernd sich z. B. Familien mit Migrationshintergrund oft nicht trauen, gegen eine schulische Entscheidung Widerspruch einzulegen. Für die Schüler ist es außerdem nicht zumutbar, als "Widerspruchskinder" mitten in der Pubertät in eine 7. Klasse geschickt zu werden und dort ein Schuljahr in Unsicherheit zu verbringen. Schließlich haben wir bereits im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass Gegenstand des Volksbegehrens ein Elternwahlrecht in Klasse 4 ist, und haben diese Position deshalb auch im Gespräch am Freitag sehr deutlich vertreten.

Bei der Frage nach 6 Jahre Primarschule, über die erst nach einer rund 20-minütigen  Unterbrechung gesprochen wurde, blieben die Vertreter von Schwarz-Grün sehr allgemein: Zwar fiel mehrfach der Begriff von "Stufen" einer Einführung der 6-jährigen Primarschule. Dies war von den Vertretern der GAL jedoch nicht als "Stufe" im Sinne einer inhaltlichen Überprüfung bzw. Kontrolle mit anschließender Entscheidung darüber gemeint, ob die Umsetzung überhaupt weiter vorangetrieben wird, sondern lediglich als (inhaltlich darüber hinaus noch ganz allgemein und diffus bleibende) "Entschleunigung", an deren Ende dennoch die 6-jährige Primarschule als Zwangsmodell für alle stehen solle. Wir haben demgegenüber inhaltlich argumentiert und den Standpunkt vertreten, dass man zwar über Starterschulen auf freiwilliger Basis als Erprobung  mit anschließender externer Evaluierung sprechen könne, das aber eine solche Erprobung auch als "Notbremse" bedeuten müsse, dass die weitere Umsetzung gestoppt werden kann und bis dahin nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden. 

Wir haben ausdrücklich klargestellt, dass eine flächendeckende und verbindliche Einführung der Primarschule bis 6 - auch in Stufen - als Zwangsmodell für uns keine Option ist. Denn wir tragen eine große Verantwortung für das Votum der 184.500 Hamburgerinnen und Hamburger, die beim Volksbegehren gegen die Primarschule unterschrieben haben.

Konkrete inhaltliche Vorschläge in der Sache wurden von dern Fraktionsvertretern trotz der 2-monatigen Vorbereitungszeit nicht unterbreitet.

Eine zweite Gesprächsrunde ist für den kommenden Freitag, den 22.1.2010, vereinbart worden. Unser erklärter Wunsch bzw. unsere Aufforderung im abschließenden Statement an die Fraktionen war, bis zum kommenden Freitag inhaltliche Vorschläge zu beiden Themenbereichen vorzubereiten, über die wir sachlich sprechen können.